Diese Regelung betrifft auch deutsche Privatpersonen und Unternehmen - selbst dann, wenn sie gar keine Kontakte in die Vereinigten Staaten unterhalten.
Die „National Security Agency“ (NSA) hat vom amerikanischen Kongress die Genehmigung bekommen, sowohl E-Mails als auch Telefonate von Ausländern ohne richterliche Kontrolle abzuhören. Damit möchte man den Krieg gegen den Terrorismus unterstützen, de facto wird damit aber auch die Wirtschaftsspionage erleichtert. Das Gesetz hebelt das Rechtsstaatsprinzip, das eine Kontrolle von Überwachungen durch die Judikative oder die Legislative zwingend vorschreibt, faktisch aus.
Es reicht, wenn der Provider seinen Sitz in den USA hat
"Jede Mail, die zwischen Deutschland und den USA verschickt wird, fällt unter das Gesetz. Noch gravierender ist es, wenn man seinen Service-Provider in den Staaten hat. In dem Fall hat die NSA Zugriff auf den gesamten Mailverkehr von Privatpersonen und - was noch viel kritischer ist - auch auf die Mails von Unternehmen. Nicht einmal der interne Mailverkehr eine Firma ist davor geschützt. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsspionage ist das sehr bedenklich", kommentiert Retarus-Geschäftsführer Martin Hager die Neuregelung.
Kein Datenschutz für Ausländer
Es gab im Kongress auch Stimmen, die sich gegen das Gesetz aussprachen, allerdings war die Begründung - zumindest aus europäischer Sicht - eher skurril. Einige demokratische Abgeordnete wandten ein, dass von dieser Regelung ja auch US-amerikanische Bürger mit Wohnsitz im Ausland betroffen seien, was ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Datenschutz sei. Letzten Endes wurde das Gesetz im „House of Representatives“ mit einer Mehrheit von 227 zu 183 Stimmen von Republikanern und Demokraten gemeinsam verabschiedet. Seine Gültigkeit ist in dieser Form auf vorerst sechs Monate begrenzt. Nach der Sommerpause wird der Kongress das Thema erneut aufgreifen und das Gesetz auf aktuelle Gegebenheiten anpassen.
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